Nachdem der letzte Infostand in Heilbronn nun schon wieder eine Weile zurückliegt, ist es nun für die Piraten Heilbronn an der Zeit, zu zeigen, dass wir nicht nur zu Wahlkampfzeiten die Interessen der Bürger verteidigen. Nach jüngsten Problemen beim Datenschutz in der Region Heilbronn möchten wir auf diese aufmerksam machen und mit Ihnen darüber diskutieren.
Unser Flyer (Vorderseite)
Wussten Sie schon, dass…
- …auf einem ehemaligen PC des Schwaigerner Rathauses große Mengen sensibler Daten über Mitarbeiter und Bürger, sowie Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen gefunden wurden? Diese waren nicht vollständig gelöscht worden, bevor der PC nach einer Testphase zurückgegeben wurde. Bei der späteren Nutzung des PCs hätten die Daten leicht in falsche Hände gelangen können.
Von offizieller Seite wurde das Vorgehen als „übliches Geschäftsgebaren“ bezeichnet.Wird also auf allen Rathäusern so mit unseren persönlichen Daten umgegangen? - …auf den neuen elektronischen Gesundheitskarten, aus deren Testphase die Region Heilbronn endlich ausgestiegen ist, all Ihre persönlichen Arztbriefe gespeichert und Sie somit zum „gläsernen Patienten“ werden? Zwar werden nicht, wie ursprünglich geplant, alle Krankendaten gespeichert. Dies ist jedoch auch nicht zwingend notwendig, da in den Arztbriefen meist alle aktuellen Erkrankungen und persönliche Daten enthalten sind.Trotz enormer Kosten und erheblicher Gefahren für den Datenschutz soll die elektronische Gesundheitskarte bundesweit eingeführt werden.
- …auf dem jetzt neu eingeführten Fragebogen zur Einschulungsuntersuchung Eltern gefragt werden, ob ihr Kind einen Fernseher im Zimmer hat? Des Weiteren sollen die Eltern Stärken und Schwächen ihrer Kinder angeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Klingbeil sieht hier das Gesundheitsamt über das Ziel hinausschießen. Die erhobenen Angaben haben mit der körperlich-gesundheitlichen Eignung, die eigentlich untersucht werden soll, nichts zu tun.Auch führt das Nichtausfüllen des eigentlich freiwilligen Fragebogens durch die Eltern zu einem negativen Vermerk im Portfolio des Kindes.
- …seit Jahresbeginn das EU-Forschungsprojekt Indect eine Zusammenführung von persönlichen Informationen aus dem Netz, von Überwachungskameras und Datenbanken ermöglichen will?
Ziel ist die Möglichkeit zur Ortung und langfristigen Überwachung jedes Bürgers.
Die britische Presse verglich das 14,9 Millionen teure Projekt mit dem „orwellschen Plan“ der totalen Überwachung. Die Privatsphäre der Bürger wird empfindlich verletzt und rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung werden außer Kraft gesetzt. - …ab 1.1.2010 mit dem sogenannten ELENA-Verfahren Ihr Gehalt, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Wochenarbeitszeit, Fehltage und Grund des Fehlens (Streik, Pflege kranker Kinder oder durch unbezahlten Urlaub) bei einer zentralen Sammelstelle gespeichert werden? Gespeichert wird bei Ende des Arbeitsverhältnisses, ob Sie gekündigt haben, oder ob Ihnen (ggf. nach einer Abmahnung) gekündigt wurde. Die Daten können unter anderem von der Agentur für Arbeit abgerufen werden. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, Beamten und Soldaten.
- …mit dem SWIFT-Abkommen Ihre Bank- und Überweisungsdaten pauschal an Behörden und Geheimdienste der USA gesendet werden sollen? Betroffen sind außereuropäische Überweisungen sowie Geldanweisungen in der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Es gibt keine Kontrolle darüber, was mit den Daten geschieht. Das Abkommen soll auf Drängen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden. Kritiker befürchten neben zweifelhafter Wirksamkeit und starken datenschutzrechtlichen Problemen auch ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage.
