Am 10. Februar stimmt das EU Parlament über das befristete SWIFT Datenaustauschabkommen mit den USA ab.
Was ist SWIFT?
SWIFT ist eine Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Die 1973 von verschiedenen Geldinstituten gegründete internationale Genossenschaft hat ihren Sitz in Belgien. Zweck ist es einen weltweit standardisierten Nachrichtenverkehr zwischen den Geldinstituten zu ermöglichen. Ende 2005 betrug das Transaktionsvolumen zwischen den angeschlossenen Geldinstituten knapp 5 Billionen Euro pro Tag. Mehr als 8000 Geldinstitute in 200 Ländern gehören zum SWIFT Netzwerk. Jedes angeschlossene Geldinstitut erhält einen Bank Identifier Code nach ISO 9362 zur weltweiten eindeutigen Identifikation.(1)
Aktuelle Entwicklungen(1)
- 11.09.2001 – Terroranschlag auf das WTC in New York. In unmittelbarer Folge fordert die Bush-Regierung eine Weitergabe der SWIFT Daten an US Behörden. Das SWIFT Direktorium stimmt zu und informiert die Kontrollgremien. Auch Vertreter der Deutschen Bundesbank werden informiert. Zu diesem Zeitpunkt hat SWIFT zwei Operating Center, eins in Belgien, eins in den USA.
- Juni 2006 – die Überwachung des SWIFT Netzwerks wird öffentlich bekannt. Die belgischen Behörden und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein leiten Ermittlungen ein. SWIFT erhält den Big Brother Award in Deutschland und Österreich.
- Oktober 2006 – es wird bekannt, dass eine externe Beraterfirma unter Leitung ehemaliger hochrangiger CIA und NSA Direktoren an der Weiterleitung großer SWIFT Datenmengen an die CIA beteiligt war/ist.
- März 2008 – SWIFT kündigt an, in der Schweiz ein drittes Operating Center aufzubauen, um europäische Daten nicht mehr in die USA spiegeln zu müssen und so vor Zugriff zu schützen.
- Juli 2009 – die EU Außenminister beschließen US Terrorfahndern Zugriff auf europäische SWIFT Daten zu geben.
- November 2009 – die EU Kommission stimmt dem auf 9 Monate befristeten Abkommen zur Datenübermittlung zu. Das EU Parlament wird nicht gefragt, da der Lissabon Vertrag erst am nächsten Tag in Kraft tritt.
- Ende 2009 – das Operating Center in der Schweiz geht in Betrieb.
- 01.01.2010 – SWIFT überträgt keine Daten mehr an US Behörden.(2)
- Januar 2010 – EU Parlamentarier üben heftige Kritik am Datenübermittlungsabkommen auf Grund starker Datenschutzbedenken. Die EU Kommission lenkt schließlich ein und gibt das Abkommen zur Abstimmung an das EU Parlament.
- 01.02.2010 – das SWIFT Datenübermittlungsabkommen tritt in Kraft. SWIFT verweigert die Datenübermittlung mit Verweis auf die fehlende Zustimmung des EU Parlaments.(2)
- 10.02.2010 – Abstimmung im Europaparlament geplant. Zunächst schien eine Ablehnung wahrscheinlich aber eine massive Lobbyarbeit von EU Regierungen und US Vertretern zeigt Wirkung.(3) Das US-Finanzministerium sagt beispielsweise, ein Nein wäre ein „tragischer Irrtum“ … (4)
Die Entscheidung
Das Bundeskriminalamt sieht in der SWIFT Datenanalyse einen “erheblichen materiellen und personellen Aufwand”(2) dessen Nutzen fragwürdig ist. Datenschützer sehen die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff in den Datenschutz und dem möglichen Sicherheitsgewinn als nicht belegt.(5)
Aber das EU Parlament entscheidet nicht nur über das Abkommen. Es entscheidet auch über seinen zukünftigen Stellenwert in der internationalen Politik:
- würde eine Zustimmung die Verhandlungsposition für das Folgeabkommen schwächen.(5)
- würde das Parlament mit dem Einknicken unter dem Druck der US Regierung und Vertretern verschiedener EU Regierungen seine Unabhängigkeit aufgeben. Die neu gewonnene Bedeutung durch den Lissabon Vertrag wäre zu einem guten Teil wieder verschenkt.(5)
Referenzen
1. SWIFT [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT
2. Swift: EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer – Politik – International – Handelsblatt.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer;2523467
3. SWIFT-Abkommen: USA machen massiven Druck « DiePresse.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/537502/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/boerse/index.do
4. USA warnen EU vor Nein zu Bankdatenabkommen « DiePresse.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/537303/index.do?direct=537502&_vl_backlink=/home/wirtschaft/boerse/537502/index.do&selChannel=
5. Überweisungsdaten: Sag Nein zu Swift, Straßburg! | FTD.de [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://www.ftd.de/politik/europa/:ueberweisungsdaten-sag-nein-zu-swift-strassburg/50069205.html
